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kellerabteil

"Ich wollte ermitteln, wer dahinter steckt und nahm Kontakt zu Sailer auf, der mir von einem Parteifreund als Gutachter und Internetexperte empfohlen wurde", sagt er. Dass Sailer hauptberuflich Polizeibeamter ist, habe er zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, so Öllinger. Sailer beginnt zu recherchieren; als Gutachter, nicht als Polizist, wie er betont. Tatsächlich kann Sailer die Namen möglicher Administratoren identifizieren. Am 7. Juli vergangenen Jahres wird der Beamte vom Verfassungsschutz angefordert und auch dort präsentiert er seine Erkenntnisse, die nun in den Akten des Geheimdienstes landen.

Zwei Tage später schickt Öllinger – versorgt mit Sailers Informationen – eine Anfrage ans Innenministerium. Darin erkundigt sich der Abgeordnete nach etwa 20 Personen, die mit der Neonazi-Seite in Verbindung stehen könnten. Auch nach Benjamin F. Als Öllinger kurz drauf seine Anfrage im Parlamentsnetz sucht, erlebt er eine Überraschung. "Sämtliche Verdächtigen waren wie zuvor mit vollständigen Namen vorhanden, einzig der von Benjamin F. war plötzlich anonymisiert", so Öllinger. Brisant: F. ist der Sohn eines Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), also jener Behörde, die gegen die Hetzseite ermittelt. Das Innenministerium streitet ab, dass Informationen über die Untersuchungen in die rechtsextreme Szene gelangt sein könnten. Dennoch wird der Beamte versetzt.

Zwei Tage nach Sailers Besuch beim BVT und wenige Stunden nach Öllingers Anfrage veröffentlicht der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf auf seinem Blog einen E-Mail-Verkehr zwischen Öllinger und Sailer. Darin tauschen sich beide über mögliche Verbindungen der Website  zur rechtspopulistischen FPÖ aus, die als drittstärkste Kraft im österreichischen Parlament vertreten ist. Er habe mit Fachleuten Methoden erörtert, wie man der Seite und den dahinterstehenden Funktionären "den Gar aus machen kann", schreibt Sailer unter anderem.

Bei der FPÖ ist man empört, spricht von einem "Spitzelskandal". Die Grünen hätten einen Polizeibeamten beauftragt, die FPÖ auszuforschen, so Parteichef Heinz-Christian Strache. Noch am selben Tag beschließt das Parlament einen Untersuchungsausschuss. Die Vorwürfe: Öllinger soll den Polizisten zum Amtsmissbrauch angestiftet haben, um die FPÖ zu diskreditieren. Sailer wird des Verrats von Dienstgeheimnissen bezichtigt. Der widerspricht. Er habe in seiner Funktion als Gutachter frei verfügbare Informationen bereitgestellt und niemals Interna von Polizei oder Verfassungsschutz weitergeben. Dennoch wird Sailer vom Dienst suspendiert.

Doch für die FPÖ wird der Untersuchungsausschuss zum Debakel. So stellt sich heraus, dass aus den gestohlenen Mails für die Partei unvorteilhafte Abschnitte entfernt wurden. Daneben werden Kontakte der Nachwuchsorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) zu neonazistischen Gruppen bekannt.

Unklar bleibt, wie Öllingers Mails, die auf einem internen Parlamentscomputer lagern, zur FPÖ gelangen konnten. Durch einen Informanten bei den Grünen, behauptet die FPÖ. Unmöglich, sagt Sailer, der die IT-Anlage der Grünen untersucht hat. Zufall oder nicht: Genau an dem Tag, als die Mails publik werden, findet eine Grünen-Mitarbeiterin in der zu den ihren Fraktionsräumen gehörenden Toilette eine Zutrittskarte für das Parlamentsgebäude. Sie gehört einer FPÖ-Mitarbeiterin. Doch die streitet einen Diebstahl ab.

Die Macher von alpen-donau.info rühmen sich bester Kontakte zur FPÖ und es spricht einiges dafür, dass es sich dabei nicht nur um Prahlerei handelt. "Es ist unglaublich, mit welcher Geschwindigkeit Schriftstücke aus dem Parlament und von der FPÖ auf der Neonaziseite landen", sagt Öllinger.

Doch der Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit, ohne diese Merkwürdigkeiten zu klären. Dafür wird am 30. Oktober 2010 die Staatsanwaltschaft aktiv. Beamte durchsuchen in ganz Österreich 18 Wohnungen von Neonazis, die möglicherweise in Verbindung mit der Internetseite stehen. Doch die Razzia wird zur peinlichen Panne: Ein Teil der Adressen stellt sich als falsch heraus; zudem wurde das Haus einer rechten Szenegröße einen Tag vor den anderen Räumen durchsucht. Die Nazis dürften also gewarnt gewesen sein. Da der Server in den USA stehe, könne man die Seite auch nicht vom Netz nehmen, so die Behörden.

"Blödsinn", sagt Sailer dazu. "Man hätte die Verdächtigen zunächst überwachen müssen, um Passwörter und IP-Adressen zu ermitteln. Erst dann sei eine Razzia sinnvoll, bei der die Seite mit Hilfe der Zugangsdaten abgeschaltet wird. Grund für die schleppenden Ermittlungen sei, dass FPÖ-nahe Mitarbeiter bei Polizei und Justiz die Untersuchungen behindern, behauptet Sailer, gegen den wegen dieser Aussage ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Die FPÖ streitet jeden Kontakt zu den Neonazis ab. "Wir distanzieren uns von dieser Seite", sagte ein Parteisprecher auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Dennoch scheint man in der Partei nervös zu werden. So musste der Vorstand der Parteijugend RFJ in der Steiermark in einer "Ehrenerklärung" versichern, "zu keinem Zeitpunkt in Kontakt" mit den Seitenverantwortlichen getreten zu sein. Die Pointe dabei: Obwohl das Schreiben nicht via Internet verschickt wurde, konnte man wenig später eine Kopie davon auf der Nazi-Seite finden.

Österreich: | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
Reposted byak ak

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